Achtung eRecht! Die wichtigsten juristischen Stolperfallen auf Ihrer Website

Digitales Marketing ist mittlerweile ein wichtiger Erfolgsfaktor jeder Unternehmensstrategie. SEO sorgt für den notwendigen Website-Traffic, eine erstklassige User Experience gepaart mit hochwertigen Inhalten verwandeln Besucher in Kunden. Oftmals vernachlässigt, wird jedoch das Thema eRecht. 

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Das kann wehtun! Juristische Ausrutscher verzeiht auch das eRecht nicht.

Damit Sie mit Ihrer Website keine juristische Bauchlandung erleben, haben wir für Sie die wichtigsten eRecht Pflichten zusammengetragen:

1. Impressumspflicht

Wer eine Website betreibt, der unterhält rechtlich gesehen einen Telemediendienst. Die rechtlichen Regelungen betreffend solcher Dienste befinden sich im TMG (Telemediengesetz). Hier ist festgelegt, dass jeder Anbieter eines solchen Dienstes eine Anbieter-Kennzeichnung ausweisen muss. Für das Internet haben sich hier die Begriffe Impressum und Kontakt etabliert (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03). Für das Impressum gilt:

  • Es muss leicht erkennbar sein
  • Der Zugriff muss jederzeit möglich sein
  • Es muss mit max. 2 Klicks aufrufbar sein

Die Bestandteile des Impressums sind zum größten Teil in §5 TMG geregelt – dazu gehören:

  • Die Identität des Website-Betreibers, bei juristischen Personen etwa die Firma, die Rechtsform, die Anschrift und der vollständige Name des Vertretungsberechtigten.
  • Kontaktinformationen (Anschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer)
  • Aufsichtsbehörde, Registereinträge (z.B. Handelsregister) und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer z.B. bei Ärzten und Anwälten.

Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 50.000€ geahndet werden (§16 TMG).

2. Datenschutzpflicht

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürfen in Deutschland grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erhoben werden, es sei denn, der Nutzer stimmt der Verwendung eindeutig zu, z.B. der Nutzung seiner eMail-Adresse. Möchte man als Website-Betreiber Nutzungsdaten, z.B. die Website-Aufrufe, erheben, wird eine Datenschutzerklärung benötigt. Auch die Datenschutzerklärung muss leicht auffindbar und mit wenigen Klicks zu erreichen sein. Es ist daher z.B. nicht erlaubt, diese nur als Bestandteil der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu veröffentlichen. Die Datenschutzerklärung muss folgendes erläutern:

  • Welche personenbezogen Daten gespeichert werden
  • Zu welchem Verwendungszweck diese Daten erhoben werden
  • Ob die Daten an Dritte weitergegeben werden
  • Ob Cookies, Analyse Tools (z.B. Google Analytics) oder Social Plug-Ins verwendet werden

Alle vorgenannten Informationen, falls nicht anders gekennzeichnet, entstammen einem Artikel auf anwalt.de. Wer sich also für die Lang-Version interessiert, der wird hier fündig.1

Zum Thema „Cookies“ gibt es zwar seit dem 25.05.2011 eine EU-Richtlinie, diese wird den Ländern aber sehr unterschiedlich gehandhabt. In Deutschland ist keine aktive Zustimmung des Nutzers notwendig. Es reicht die Möglichkeit, über den Browser die Cookies zu deaktivieren. Wer jedoch rechtlich ganz sicher gehen will, der sollte seine Nutzer so transparent wie möglich über den Cookie-Einsatz informieren, z.B. durch einen Popup-Hinweis oder einen Banner.2

3. Bildrechte

Das Thema Bildrechte ist im eRecht besonders wichtig, denn mittlerweile kommt keine (erfolgreiche) Website ohne eine Vielzahl an Bildern aus. Für den Website-Betreiber stellt sich deshalb die Frage: Welche Bilder darf ich nutzen?

  • Selbst gemachte Bilder, sofern dort keine weiteren Personen abgebildet, oder diese nicht individuell zu erkennen sind (z.B. im Fussballstadion). Ansonsten benötigen Sie die, am besten schriftliche, Einwilligung der abgebildeten Person.
  • Gebäude, Plätze und Sehenswürdigkeiten fallen unter die sog. Panoramafreiheit, sofern diese öffentlich zugänglich sind.

Bei Bildern aus Bilddatenbanken (z.B. fotolia.de) sollte man folgendes beachten:

  • Auch Kostenlose Bilder unterliegen Nutzungsbestimmungen (oftmals ist z.B. die gewerbliche Nutzung untersagt)
  • Lizenzfrei (Royalty free) bedeutet nicht kostenlos, sondern, dass (zumeist) nur eine einmalige Nutzungsgebühr anfällt
  • Bei lizenzpflichtigen Bildern, bemessen sich die Kosten nach bestimmten Kriterien (Verwendungszweck, Dauer etc.)
  • Ob der Urheber benannt werden muss, z.B. im/unter dem Bild oder im Impressum, hängt vom jeweiligen Portal ab.3

Eine Besonderheit stellt die CC-Lizenz (Creative Commons) dar. Damit stellen Urheber ihre Bilder der Allgemeinheit zur freien Verfügung, die Verwendung ist dabei in 6 Lizenztypen geregelt.4

Hilfreiche eRecht Tools

Darüber hinaus hält das eRecht natürlich noch weitere Stolpersteine bereit. Welche Erfahrungen haben Sie mit eRecht gemacht?

Hinweis:

Bei diesem Artikel handelt es sich ausdrücklich um KEINE Rechtsberatung. Diese ist lt. Gesetzgeber ausdrücklich den juristischen Berufen und Institutionen vorbehalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir deshalb keine Gewähr übernehmen. Wenn Sie jedoch Hilfe beim Thema eRecht benötigen, stellen wir Ihnen gerne einen Kontakt zu unserem auf eRecht spezialisierten Partner SKW Schwarz Rechtsanwälte her.

 

1) http://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtliches-zur-homepage-gestaltung_064827.html

2) http://www.computerwoche.de/a/cookie-richtlinie-in-europa,2518064

3) http://www.e-recht24.de/artikel/urheberrecht/6297-fotoswebsite-bildrechte-urheberrecht-bildportale.html

4) http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/



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